Auch nach dem seit dem 1. Mai 2014 geltenden neuen Recht wird der Verstoß gegen das Verbot der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) mit einem Bußgeld (nunmehr in Höhe von 60 EUR) und – was hier das Entscheidende ist – mit einem Punkt im Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) in Flensburg geahndet. Somit ist also bereits mit einem einzigen Handyverstoß 1/8 des Weges zur Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgelegt, sofern ein entsprechender Bußgeldbescheid in Rechtskraft erwächst.

Im Falle der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid muss allerdings durch das dann zuständige Gericht nachgewiesen werden, dass

  • beim Führen eines Fahrzeuges
  • ein Mobil- oder Autotelefon
  • benutzt wurde und
  • hierfür aufgenommen oder gehalten wurde.

Für einen erfahrenen Verteidiger in Bußgeldsachen ergeben sich hier folglich gleich mehrere Möglichkeiten, die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Handyverstoßes doch noch zu verhindern.

Erwähnt sei an dieser Stelle zum einen die Voraussetzung, dass es sich bei dem benutzten Gerät auch tatsächlich um ein Mobiltelefon gehandelt hat, was in einem Verfahren vor Gericht frei von vernünftigen Zweifeln bewiesen werden muss. Gerade im heutigen Zeitalter des Smartphones wird dies immer häufiger nicht gelingen. So ist beispielsweise ein iPhone (Mobiltelefon zu bejahen) von einem größeren iPod (Mobiltelefon zu verneinen) aus einiger Entfernung kaum zu unterscheiden. Auch ein reines Diktiergerät fällt nicht unter die Verbotsvorschrift.

Eine recht aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 28.12.2015 wiederum zeigt, dass nicht jede vermeintlich naheliegende Verteidigung zum Erfolg führen wird. In der genannten Entscheidung heißt es u.a. zur Frage der „Benutzung“ eines Mobiltelefons:

„Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat, wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer.

Damit lässt sich die vorliegend vom Amtsgericht festgestellte Konstellation des Haltens des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, unzweifelhaft unter die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 Abs.1a StVO bereits aufgestellten Leitsätzen subsumieren.“

Die zuvor genannten Gesichtspunkte zeigen, wie wichtig es sein kann, sich – möglichst frühzeitig – von einem kompetenten Verteidiger beraten bzw. vertreten zu lassen. Sollten also Ihnen der Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons gemacht werden, so steht Ihnen das Anwalts-Team am Standort Wismar gern mit Rat und Tat zur Seite.