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  • EuGH verbietet Internetfilterung

    EuGH verbietet Internetfilterung Seit mehreren Jahren streitet die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam mit dem Internetprovider Scarlet Extended SA, den sie gerichtlich verpflichten lassen will Datenverkehr auf Urheberrechtsverletzungen hin zu fil...

  • Datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics möglich.

      Seit Ende 2009 hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Casper, mit dem Suchmaschinenkonzern Google über die datenschutzkonforme Gestaltung von Google Analytics verhandelt.   Google Analytic...

  • OLG Frankfurt a.M. - Perlentaucher II

    Perlentaucher - Veröffentlichungen von Abstacts   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall "perlentaucher.de") entschieden.   Der Bundesgericht...

  • Verantwortlichkeit eines Hostproviders

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders   Der Bundesgerichtshof hat die Prüfpflichten für Hostprovider in seinem Urteil vom 25.10.2011, AZ: VI ZR 93/10 weiter präzisiert. In dem von Google bereit gestellten Dienst blogspot.com wurde ein Beitrag verö...

  • EUGH zur Nutzung bekannter Marken als Adwords

    EUGH zur Nutzung bekannter Marken als Adwords Der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2011 (Rs C-323/09) entschieden, dass ein Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword nutzen kann, um bei Internetsuchen über Google die Bewerbung sein...

  • OLG München: Vergütungspflicht von Hotelbetreibern

    OLG München: Vergütungspflicht von Hotelbetreibern Mit Urteil vom 30.6.2011 (6 Sch 14/09 WG) hat das OLG München entschieden, dass der Empfang von TV-Sendungen in Hotelzimmern eine eigenständige urheberrechtliche Nutzung sei.   Das Gericht stellt...

  • LG HH: Haftung eines Bewertungsportal für Reisebuchungen

    LG HH: Haftung eines Bewertungsportal für Reisebuchungen   Die Richter des LG Hamburg haben mit Urteil vom 01.09.2011 (327 O 607/10) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Reisebuchungen die Verantwortung für die Richtigkeit dor...

  • Seminar: Moderner Arbeitnehmerdatenschutz

    Seminar: Moderner Arbeitnehmerdatenschutz Ein Unternehmen ist mit Blick auf seine Mitarbeiter von der Bewerbung bis nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit datenschutzrechtlichen Problemen konfrontiert. In dem Seminar sollen zunächs...

  • Musterwiderrufsbelehrung für Internetshops II

    Musterwiderrufsbelehrung für Internetshops II   Der Gesetzgeber hat mit Beschluss des Gesetzes vom 26.10.0 2011 die Wertersatzregelungen gem. § 312e BGB geändert, welche zum 04.08.2011 in Kraft tritt. Demnach steht dem Betreiber eines Internetshops ...

  • Unberechtigte Abmahnung - Kostenerstattung

    Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung Regelmäßig vertreten wir abgemahnte Mandanten, wobei die Unberechtigtkeit der Abmahnung gerade zu offensichtlich ist. In diesen Fällen empfinden es die Mandanten oft als unbillig, zwar mit unserer Hilfe ...

  • EuGH: Privatkopievergütung vom Endnutzer

    EuGH: Privatkopievergütung Mit Urteil vom 16.6.2011 hat der EuGH entschieden, dass EU-Länder, die private Kopien von urheberrechtlich geschütztem Ton-, Bild- und audiovisuellem Material ausnahmsweise erlauben, dafür sorgen müssen, dass hierfür ein ...

  • EU kippt "40 Euro Klausel"

    EU kippt "40 Euro Klausel" Das EU Parlament hat bei der Abstimmung über die neue EU-Verbraucherrichtlinie die sog. "40 EUR Klausel" gekippt. Demnach wird der Verbraucher zukünftig verpflichtet, bei Ausübung seines Widerrufrechts immer die Rücksen...

  • AGB: unwirksame Arbeitszeitregelung

    AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung   Mit Urteil vom 21.06.2011 (BAG, Urt. v. 21. 6. 2011 – 9 AZR 236/10) hat das Bundesarbeitgericht einmal mehr eine Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Denn - so die Begründung - formular...

  • Abmahnung > unpünktlich gezahlte Miete: Kündigung!

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung   Mit Urteil vom 01.06.2011 (Az.: VIII ZR 91/10) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob trotz mehrfacher Abmahnung das weiterhin unpünktliche ...

  • Urheberrechtsschutz für Lernspiele

    Urheberrechtsschutz für Lernspiele Der Bundesgerichtshof hatte am 01. Juni 2011 über das Urheberrecht an Lernspielen zu entscheiden. Die Klägerin vertreibt Spiele, die aus einem Lernheft und einem flachen Kunststoffkasten bestehen, mit dem man spiele...

  • Aufnahme von Modedesignerin in Künstlersozialkasse

    Aufnahme von Modedesignerin in Künstlersozialkasse   Mit einer Klage vor dem Landessozialgericht Sachen-Anhalt (L 1 R 226/07) konnte sich eine diplomierte Modedesignerin, die schwerpunktmäßig Braut- und Festmoden entwirft, gegen die Künstlersozialk...

  • Wechsel vom internen zum externen Datenschutzbeauftragten

    Wechsel vom internen zum externen Datenschutzbeauftragten Ob sich ein Unternehmen für einen internen oder einen externen Datenschutzbeauftragten entscheidet, steht ihm grundsätzlich frei. Probleme entstehen jedoch, wenn zunächst ein interner Datensc...

  • Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken

    Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 07.04.2011 mit der Abbildung eines Geschmacksmusters der Deutschen Bahn auseinander gesetzt, das die Fraunhofer Gesellschaft verwendete. Das Forschungsi...

  • Befristeter Arbeitsvertrag - neue Regeln vom BAG

    Neue Regeln bei der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitvertrags - Bundesarbeitsgericht erleichtert die Befristung eines Arbeitvertrages, wenn schon zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestand -     Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG  kann ein ...

  • Verteidigung gegen Filesharing-Klage

    Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Filesharing-Klage In einer Entscheidung vom 24.03.2011 hat sich das OLG Köln mit den Erfolgsaussichten der Verteidigung in Filesharing-Prozessen auseinander gesetzt. Die getroffene Entscheidung ist nicht in der H...