BKP & Partner erstreitet Urteil gegen Verfassungsschutz

  • Auch der Inlandsgeheimdienst muss das Urheberrecht beachten
  • Eine Verwendung von Fotos im Verfassungsschutzbericht ohne vorherige Rechteeinräumung stellt Rechtsverletzung dar
  • Erstes Urteil zur Bebilderung von Verfassungsschutzberichten überhaupt

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat unsere Kanzlei einen freiberuflichen Berliner Fotografen vertreten. Dieser fertigte im Jahr 2012 eine Fotoserie der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ an. Weil sich die Musiker gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, wird die Band seit mehreren Jahren durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Der Inlandsgeheimdienst berichtete wiederholt in seinen Publikationen über „Feine Sahne Fischfilet“. Auch in der Online-Fassung des Landesverfassungsschutzberichtes 2012 widmete die Behörde der Band mehrere Seiten und bebilderte den entsprechenden Text mit einer Fotografie unseres Mandanten. Dieser wurde nicht um Erlaubnis gefragt, vergütet oder namentlich als Urheber genannt.

Aus diesem Grund sind unsere Rechtsanwälte Sebastian Sudrow und Jan Simon für den Fotografen zivilrechtlich tätig geworden und haben die Behörde zunächst abgemahnt und schließlich gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der Verfassungsschutz verteidigte sich in dem Verfahren mit der Rechtsauffassung, er dürfe urheberrechtlich geschütztes Material erlaubnisfrei nutzen. Dies sei von der Schranke des § 45 Abs. 2, Abs. 3 UrhG gedeckt. Nach dieser Norm ist es Behörden „für Zwecke (…) der öffentlichen Sicherheit“ gestattet, Bildnisse ohne Begrenzungen durch das Urheberrecht zu verwenden.

Dieser Rechtsansicht sind wir entgegen getreten. Der Verfassungsschutz kann sich – so unsere Argumentation – nicht auf die Schrankenregelung des § 45 Abs. 2, Abs. 3 UrhG berufen. Die Behörde hat versäumt, die Vorschrift eng auszulegen und zurückhaltend anzuwenden. Es ist unzutreffend, dass ein Verfassungsschutzbericht der öffentlichen Sicherheit diene. Ein solcher Bericht wird zur Information der Öffentlichkeit über das allgemeine Lagebild angefertigt. Ein Verfassungsschutzbericht stellt keine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dar, sondern ist solchen Maßnahmen allenfalls vorgelagert. Davon abgesehen dient die konkrete Nutzung der Fotografie nicht der öffentlichen Sicherheit. Die Fotografie unseres Mandanten hat den Text lediglich dekorieren und gestalterisch abrunden sollen. Das zeigt sich auch an dem Umstand, dass einige Landesämter ihre Verfassungsschutzberichte u.a. in einer Nur-Text-Version herausgeben, ohne dass dadurch der Informationsgehalt der Berichte geschmälert würde. Schließlich waren dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern grobe Ermessensfehler vorzuhalten. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde. Denn in der Gesamtschau des Landeserfassungsschutzberichtes 2012 ist auffällig, dass die Behörde zwar die Aufnahme einer Fotografie von „Feine Sahne Fischfilet“, nicht aber eine Bebilderung von kriminellen, terroristischen und gesuchten Personen für erforderlich hielt.

Das Landgericht Berlin (Az. 15 S 21/13) ist mit Urteil vom 08.04.2014 unserer Argumentation im Ergebnis gefolgt und hat die einstweilige Verfügung gegen das Schweriner Innenministerium, dem auch der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern untersteht, antragsgemäß erlassen. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg noch zugunsten der Behörde entschieden. Mit dem Urteil nahm ein Gericht zum ersten Mal zu der Frage Stellung, ob und inwieweit der Verfassungsschutz in seiner Arbeit das Urheberrecht beachten muss. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an RA Sudrow unter 040/46008966 oder sudrow(at)bkp-kanzlei.de.